AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sie können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Welzel Collection GmbH auch als PDF-Datei (74 KB) downloaden.

§ 1 Anwendungsbereich
(1) Sind unsere Kunden Kaufleute, Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten unser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingen (AGB).
(2) Sachlich gelten unsere AGB für alle Rechtsverhältnisse unserer Kunden mit uns, es sei denn, die Beteiligten hätten schriftlich andere Abmachungen getroffen.
(3) Zeitlich gelten unsere AGB für jedes einzelne Geschäft und für die Dauer der weiteren Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden.

§ 2 Andere Klauselwerke
Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

§ 3 Kataloge
Kataloge bleiben unser Eigentum. Die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

§ 4 Schriftform
(1) Abweichungen von unseren AGB bedürfen der Schriftform. Sonstige Vereinbarungen bedürfen wenigstens einer schriftlichen Bestätigung.
(2) Abweichungen von Abs. 1 bedürfen der Schriftform.

§ 5 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist D-77756 Hausach.

§ 6 Angebot und Annahme
(1) Sämtliche Angebote unterbreiten wir freibleibend.
(2) Haben wir ein Angebot abgegeben, kann es innerhalb sechs Wochen angenommen werden, soweit keine andere Frist vereinbart wurde.
(3) Angebote können wir auch durch die Übersendung einer Auftragsbestätigung, eines Lieferscheines oder einer Rechnung annehmen.

§ 7 Stornierungen
(1) Werden Waren aus unserem laufenden Programm bestellt, ist eine Stornierung der Bestellung ausgeschlossen, sobald wir die Bestellung zur Produktion gegeben haben.
(2) Werden Sonderanfertigungen bestellt, ist eine Stornierung der Bestellung ausgeschlossen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Der Besteller ist verpflichtet, unser Vorbehaltseigentum ordnungsgemäß zu lagern und zu behandeln.

§ 9 Preise
(1) Preise verstehen sich in Euro und ab Lager bzw. ab Fabrik zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
(2) Alle Preisangaben sind freibleibend.

§ 10 Muster
(1) Muster werden zum Preise der bemusterten Ware berechnet.
(2) Soweit wir an Kunden Musterkollektionen ohne Berechnung herausgeben, bleiben diese Musterkollektionen unser Eigentum. Sie sind pfleglich zu behandeln und auf unseren Wunsch sorgfältig verpackt und kostenfrei an uns zurückzusenden. Ihre Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Sollte die Kollektionen auf unseren Wunsch nicht zurückgesandt werden oder sollte sie bei uns beschädigt ankommen, können sie von uns dem Kunden auch nachträglich noch berechnet werden. Dies gilt gleichfalls für solche Kollektionen, welche der Kundschaft unverlangt zugeschickt worden war, es sei denn, sie werden unverzüglich zurückgesandt.
(3) Haben wir auf Wunsch des Kunden Muster entwickelt und kommt ein mustergemäßer Auftrag nicht zustande, können wir dem Kunden alle mit der Musterentwicklung und -breitstellung verbundenen Kosten dem Kunden in Rechnung stellen.

§ 11 Bezahlung
(1) Soweit wir bei einem Geschäftsvorfall keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart haben, liefern wir gegen Vorkasse.
(2) Bei verspäteter Zahlung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe oder in Höhe der Sätze zu berechnen, welche die Banken für ungedeckte Kredite in Anrechnung bringen. Außerdem sind wir in diesem Falle berechtigt, Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen und sie abzuholen.

§ 12 Lieferung
(1) Liefertermine nennen wir nach sorgfältiger Abschätzung der Geschäftsgänge und sind nicht verbindlich, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. Verkehrshindernisse und Ereignisse höherer Gewalt entbinden uns von der Einhaltung zugesagter Lieferfristen bzw. von der Verpflichtung zur Lieferung. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung können nicht anerkannt werden.
(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Gesamtfracht wird mit der ersten Teillieferung berechnet, die weiteren Teillieferungen sind frachtfrei.
(3) Bei Verzögerung des Liefertermins von mehr als 4 Monaten kann der Käufer nur mit schriftlicher Stornierung vom Auftrag zurücktreten. Sonst bleibt der Auftrag bestehen und wird nach Eintreffen der Ware unverzüglich und ohne Avisierung ausgeliefert.
(4) Verpackungen erfolgen zweckentsprechend und werden nicht zurück genommen.

§ 13 Versand
(1) Sofern vom Besteller keine genauen Versandvorschriften gegeben sind, nehmen wir den Versand nach pflichtgemäßem Ermessen vor.
(2) Waren reisen auf Gefahr des Kunden. Die gilt auch dann, wenn der Preis frei Bestimmungsort vereinbart ist. Für etwaige auf dem Transport entstehende Beschädigungen sowie für den Verlust von Waren können wir nicht haftbar gemacht werden.
(3) Der Käufer ist dazu verpflichtet, die Ware in Gegenwart des Überbringers auf äußerliche Schäden zu überprüfen und im Falle einer Beschädigung dies auf dem Frachtbrief zu vermerken und etwaige Ansprüche sofort bei der Bahn, Post, Spediteur geltend zu machen. Bei Lieferungen durch unsere eigenen Kraftfahrzeuge können wir nur solche Ansprüche anerkennen, welche sofort in Gegenwart des Überbringers auf dem Lieferschein vermerkt werden.

§ 14 Umtausch
(1) Rücksendungen können nur nach vorhergehender Verständigung mit uns angenommen werden.
(2) Sonderanfertigungen können weder getauscht noch zurückgenommen werden.

§ 15 Mangel
(1) Handelsübliche Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Musterung und Farbe werden nicht als Mängel anerkannt.
(2) Beanstandungen können nur innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware berücksichtigt werden.
(3) Bei einer berechtigten Mängelrüge besteht ein Anspruch auf Nachbesserung. Ist eine solche nicht möglich, so wird eine Ersatzlieferung oder eine Minderung des Kaufpreises vorgenommen. Andere Mangelansprüche sind ausgeschlossen.
(4) Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat der Ansprucherhebende die Beweislast.

§ 16 Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Kunden können gegen unsere Forderungen nur insoweit aufrechnen, als wir die Gegenforderungen der Kunden nicht oder nicht mehr bestreiten oder diese rechtskräftig festgestellt sind.
(2) Kunden können ihre Leistungen zurückbehalten, soweit ihre Leistungsverweigerung durch ein Recht begründet ist, das wir nicht oder nicht mehr bestreiten oder das rechtskräftig festgestellt ist.

§ 17 Gerichtsstand, Verfahrensordnung
(1) Erwachsen aus der Geschäftsverbindung der Parteien Rechtsstreitigkeiten, ist örtlich ausschließlich das Gericht für unseren Geschäftssitz in D- 77756 Hausach zuständig. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Scheck- und Wechselverfahren. Unberührt bleiben die gesetzlich ausschließlichen Gerichtsstände.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn unser Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
(3) Es gilt das Verfahren- und Prozeßrecht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 18 Salvatorische Klausel, anzuwendendes Recht
(1) Sind oder werden Bestimmungen der AGB lückenhaft, rechtsunwirksam oder nicht durchführbar, so behalten trotzdem alle übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit.
(2) Die Geschäfte und damit zusammenhängende Rechtsverhältnisse mit unseren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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